| Datum | Autor | Paragraph | Schwere | Nachricht & Begründung | |
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| 2025-05-02 | Rainer | §111 | high |
Vermutlich genügt einmal "isch weisch wo dein haus wohnt" und sie ginge auf die Knie. Oder cleverer "Du hast den Islam beleidigt, wir haben es alle gehört".
↳ Explizite Bedrohungsszenarien gegen namentlich identifizierbare Person, Aufforderung zur Einschüchterung
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tg ↗ |
| 2025-05-02 | Rainer | §241 | high |
Vermutlich genügt einmal "isch weisch wo dein haus wohnt" und sie ginge auf die Knie. Oder cleverer "Du hast den Islam beleidigt, wir haben es alle gehört".
↳ Explizite Einschüchterung/Bedrohung der Ministerin mit Gewalt und islamistischer Drohkulisse
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tg ↗ |
| 2025-05-01 | @team_menschenrechte | §130 | medium |
Wie eine terroristische Todessekte Deutschland unterwandert.
Jordanien hat die Muslimbruderschaft gerade verboten – während Deutschland weiter die Augen vor einer der gefährlichsten Netzwerke des politischen Islams verschließt. Die Muslimbruderschaft unterwandert Europa im Tarnanzug der Toleranz – während Waffenlager und Terrorverbindungen ignoriert werden. Von Collin McMahon. https://reitschuster.de/post/wie-eine-terroristische-todessekte-deutschland-unterwandert/
↳ Hetze gegen Muslimbruderschaft, nicht gegen Muslime allg.; kein klarer §130-Verstoß, politische Kritik
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tg ↗ |
| 2025-05-01 | @TommyAusNBG | §185 | medium |
Aufmarsch der totalen Lebensversager.
↳ 'Lebensversager' als kollektive Herabwürdigung einer Gruppe, ehrverletzend
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tg ↗ |
| 2025-05-01 | @TommyAusNBG | §185 | low |
Aufmarsch der totalen Lebensversager.
↳ 'Lebensversager' als kollektive Schmähung grenzwertig, Meinungsäußerung ohne konkreten Adressaten
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tg ↗ |
| 2025-05-01 | Hendrik | §185 | low |
Das wird sicherlichcein richtiger Erfolg👍🏼😂 Es sind und bleiben Lappen*innen
↳ 'Lappen*innen' als Schimpfwort herabwürdigend, aber Grenzfall Schmähkritik
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tg ↗ |
| 2025-05-01 | Hendrik | §185 | low |
Das wird sicherlichcein richtiger Erfolg👍🏼😂 Es sind und bleiben Lappen*innen
↳ 'Lappen*innen' grenzwertig, aber kaum strafbare Beleidigung; eher Schmähkritik ohne konkreten Bezug
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tg ↗ |
| 2025-04-30 | @team_menschenrechte | §185 | medium |
**Antifa-Look & Feel: Richterin Renate Gawinski aus Berlin**
Berlins Justiz ist berüchtigt bei Deutschlands Anwälten. Nirgends in der Republik werden Vorgänge länger verschleppt und nur in wenigen anderen Gegenden sind Ermittlungen und Urteile derartig von Staatsideologie gelenkt. Gestern bestätigte das Berliner Landgericht diese Einschätzung eindrucksvoll.
Anderthalb Jahre verschleppte das Gericht meine Klage gegen die frühere Regime-Sprecherin und glühende Antisemitin Sawsan Chebli @SawsanChebli. Chebli fällt seit Jahren nicht nur immer wieder durch ihre Hetze gegen Islam- und Überfremdungskritiker auf, sondern auch durch ihre Ausfälle gegen Israel und offenen Antisemitismus. Letzteren hatte ich in einem Internetbeitrag benannt. Kurz darauf erreichte mich ein Schreiben von Cheblis Rechtsanwalt. Er verlangte nicht nur die Löschung dieses Beitrags, sondern deswegen auch Schmerzensgeld(!) für Sawsan Chebli. Das war zu viel der Dreistigkeit und ich reichte nun meinerseits gegen Frau Chebli eine negative Feststellungsklage darauf ein, dass ihr derartiges Begehr unzulässig sei, weil das Offenkundige auszusprechen weder „untersagt“ werden noch „Schmerzensgeld“ begründen könne. Eine Klage, müsste man meinen, die vor jedem Gericht durchgehen müsste wie ein heißes Messer durch Butter.
Das Berliner Landgericht sah es vermutlich ähnlich. Jedenfalls mühte das Gericht sich gewaltig, sich mit ihr gar nicht erst befassen zu müssen. Es wollte die Klage direkt an fehlender „Zustellungsmöglichkeit“ scheitern lassen. Sawsan Cheblis Meldedaten nämlich seien „aus Sicherheitsgründen“ für jegliche Anfragen „gesperrt“. Es bestünde daher keine Möglichkeit, der Beklagten wie vorgeschrieben die Klageschrift zuzustellen. Diese Behauptung ist obszön. Zwar können Meldedaten wie im Falle von Sawsan Chebli zu Recht gegen Einsichtnahme von Dritten gesperrt werden. Für Zugriffe durch die Justiz und andere staatliche Stellen, beispielsweise im Falle einer solchen Klage, müssen sie herausgegeben werden; nicht an den Kläger zwar, aber eben zwecks Zustellung an das Gericht. Nach entsprechendem Hinweis meines Rechtsanwaltes Gordon Pankalla @ColoniaGordon an das Gericht, sah es sich plötzlich auch in der Lage zu solcher Zustellung. Inzwischen waren bereits Monate vergangen, endlich aber stand ein Verhandlungstermin fest.
Diesen Termin „verschob“ das Gericht dann über den Lauf von anderthalb Jahren aus nicht näher bezeichneten „dienstlichen Gründen“ bis auf den 29. April 2025. Gestern nun fand es keinen Grund zur Verschleppung mehr und musste verhandeln. Auftritt Landrichterin Renate Gawinski der Kammer 19 A des Landgerichts. Bereits mit ihrer Frisur demonstrierte Endvierzigerin Gawinski den Stil ihrer Urteilsfindung: leuchtend rot gefärbtes Deckhaar über kurz rasierter Unterwolle... **Jetzt weiterlesen auf ****https://paulbrandenburg.com/antifa-look-feel-richterin-renate-gawinski-aus-berlin/**
↳ 'Glühende Antisemitin' als kreditschädigende Tatsachenbehauptung; 'Regime-Sprecherin' als diffamierendes Etikett
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tg ↗ |
| 2025-04-30 | @team_menschenrechte | §186 | medium |
**Antifa-Look & Feel: Richterin Renate Gawinski aus Berlin**
Berlins Justiz ist berüchtigt bei Deutschlands Anwälten. Nirgends in der Republik werden Vorgänge länger verschleppt und nur in wenigen anderen Gegenden sind Ermittlungen und Urteile derartig von Staatsideologie gelenkt. Gestern bestätigte das Berliner Landgericht diese Einschätzung eindrucksvoll.
Anderthalb Jahre verschleppte das Gericht meine Klage gegen die frühere Regime-Sprecherin und glühende Antisemitin Sawsan Chebli @SawsanChebli. Chebli fällt seit Jahren nicht nur immer wieder durch ihre Hetze gegen Islam- und Überfremdungskritiker auf, sondern auch durch ihre Ausfälle gegen Israel und offenen Antisemitismus. Letzteren hatte ich in einem Internetbeitrag benannt. Kurz darauf erreichte mich ein Schreiben von Cheblis Rechtsanwalt. Er verlangte nicht nur die Löschung dieses Beitrags, sondern deswegen auch Schmerzensgeld(!) für Sawsan Chebli. Das war zu viel der Dreistigkeit und ich reichte nun meinerseits gegen Frau Chebli eine negative Feststellungsklage darauf ein, dass ihr derartiges Begehr unzulässig sei, weil das Offenkundige auszusprechen weder „untersagt“ werden noch „Schmerzensgeld“ begründen könne. Eine Klage, müsste man meinen, die vor jedem Gericht durchgehen müsste wie ein heißes Messer durch Butter.
Das Berliner Landgericht sah es vermutlich ähnlich. Jedenfalls mühte das Gericht sich gewaltig, sich mit ihr gar nicht erst befassen zu müssen. Es wollte die Klage direkt an fehlender „Zustellungsmöglichkeit“ scheitern lassen. Sawsan Cheblis Meldedaten nämlich seien „aus Sicherheitsgründen“ für jegliche Anfragen „gesperrt“. Es bestünde daher keine Möglichkeit, der Beklagten wie vorgeschrieben die Klageschrift zuzustellen. Diese Behauptung ist obszön. Zwar können Meldedaten wie im Falle von Sawsan Chebli zu Recht gegen Einsichtnahme von Dritten gesperrt werden. Für Zugriffe durch die Justiz und andere staatliche Stellen, beispielsweise im Falle einer solchen Klage, müssen sie herausgegeben werden; nicht an den Kläger zwar, aber eben zwecks Zustellung an das Gericht. Nach entsprechendem Hinweis meines Rechtsanwaltes Gordon Pankalla @ColoniaGordon an das Gericht, sah es sich plötzlich auch in der Lage zu solcher Zustellung. Inzwischen waren bereits Monate vergangen, endlich aber stand ein Verhandlungstermin fest.
Diesen Termin „verschob“ das Gericht dann über den Lauf von anderthalb Jahren aus nicht näher bezeichneten „dienstlichen Gründen“ bis auf den 29. April 2025. Gestern nun fand es keinen Grund zur Verschleppung mehr und musste verhandeln. Auftritt Landrichterin Renate Gawinski der Kammer 19 A des Landgerichts. Bereits mit ihrer Frisur demonstrierte Endvierzigerin Gawinski den Stil ihrer Urteilsfindung: leuchtend rot gefärbtes Deckhaar über kurz rasierter Unterwolle... **Jetzt weiterlesen auf ****https://paulbrandenburg.com/antifa-look-feel-richterin-renate-gawinski-aus-berlin/**
↳ 'Glühende Antisemitin' als kreditschädigende Tatsachenbehauptung; 'Regime-Sprecherin' als diffamierendes Etikett
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| 2025-04-30 | Klaus | §130 | high |
Unser Import
Mörder, Vergewaltiger und Verbrecher ?
↳ Migranten pauschal als 'Mörder, Vergewaltiger, Verbrecher' etikettiert; klare volksverhetzende Kollektivzuschreibung
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tg ↗ |
| 2025-04-30 | Klaus | §130 | high |
Unser Import
Mörder, Vergewaltiger und Verbrecher ?
↳ Pauschale Kriminalisierung von Migranten als 'Mörder, Vergewaltiger'; menschenverachtende Volksverhetzung
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tg ↗ |
| 2025-04-30 | Klaus | §130 | high |
Unser Import
Mörder, Vergewaltiger und Verbrecher ?
↳ Pauschale Gleichsetzung von Migranten mit Mördern/Vergewaltigern – volksverhetzende Kollektivkriminalisierung
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| 2025-04-30 | @ES_HellSing | §130 | medium |
Schon wieder so ein Einzelfall mit einem psychisch kranken Syrer😡
↳ 'Schon wieder Einzelfall' ironisch zur Pauschalisierung psychisch kranker Syrer; gruppenbezogene Feindlichkeit
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| 2025-04-29 | @Andreassomme | §185 | medium |
Die dumme Nuss ist so unterbelichtet wie sie aussieht.
Pfui Deibel
↳ 'Dumme Nuss' und 'unterbelichtet' als konkrete Beleidigungen einer Person; Pfui-Kommentar verstärkt Herabsetzung
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| 2025-04-29 | @Andreassomme | §185 | medium |
Die dumme Nuss ist so unterbelichtet wie sie aussieht.
Pfui Deibel
↳ Direkte Beleidigung einer Person: 'dumme Nuss', 'unterbelichtet', 'Pfui Deibel'
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| 2025-04-29 | @Andreassomme | §185 | medium |
Die dumme Nuss ist so unterbelichtet wie sie aussieht.
Pfui Deibel
↳ 'Dumme Nuss' und 'unterbelichtet wie sie aussieht' – konkrete Beleidigung einer Person
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| 2025-04-29 | Gabi Z | §111 | high |
Ja, bis es Tote gibt!
↳ 'Bis es Tote gibt' billigt/fordert Gewalt mit Todesfolge; öffentliche Aufforderung zu Straftaten
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| 2025-04-29 | Gabi Z | §111 | high |
Ja, bis es Tote gibt!
↳ Explizite Billigung von Todesopfern als Ziel; Aufruf zu Gewalt gegen unbestimmte Gruppe
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tg ↗ |
| 2025-04-29 | Gabi Z | §130 | high |
Ja, bis es Tote gibt!
↳ Explizite Billigung von Todesopfern als Ziel; Aufruf zu Gewalt gegen unbestimmte Gruppe
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tg ↗ |
| 2025-04-29 | Gabi Z | §130 | high |
Ja, bis es Tote gibt!
↳ 'Bis es Tote gibt' – Billigung/Inkaufnahme von Todesfolge als Ziel der Hetze, klare Volksverhetzung.
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tg ↗ |